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Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Hauptausschuss für weitere 2 Monate

Landtag stellt weiter “epidemische Lage” in NRW fest

Der Düsseldorfer Landtag hat für weitere zwei Monate eine «epidemische Lage von landesweiter Tragweite» für Nordrhein-Westfalen festgestellt.

Hauptausschuss übernimmt damit weiter bis Ende März 2021 die Aufgaben des Rats

Ende Dezember hat der Rat der Stadt Oerlinghausen mit 26 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen für eine Delegation seiner Entscheidungsbefugnisse an den Hauptausschuss abgestimmt.

Diese Entscheidung gilt

  • solange der Landtag NRW eine “epidemische Lage” feststellt
  • oder der Rat seine Entscheidung durch Abstimmung revidiert und die Delegation vorzeitig aufhebt

Erläuternd hierzu https://www.lipperreihe.info/rats-und-ausschussarbeit-waehrend-der-corona-krise/

 

Bild von Marja Mäkelä auf Pixabay

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